Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der digitalen Vermittlungsplattform mercatoo (nachfolgend «Plattform») durch Standplatz-Vermieter (nachfolgend «Vermieter») und Foodtruck-Betreiber (nachfolgend «Foodtruck»). Betreiberin der Plattform ist mercatoo, Zürich, Schweiz.

Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

mercatoo betreibt eine digitale Vermittlungsplattform, über welche Vermieter ihre Standplätze inserieren und Foodtruck-Betreiber diese entdecken und — sobald die entsprechende Funktion freigeschaltet ist — direkt buchen können.

mercatoo:

• vermittelt keine Bewilligungen,
• betreibt selbst keine Standplätze,
• übernimmt keine Garantie für Frequenz, Umsatz oder wirtschaftlichen Erfolg.

Der Vertragsabschluss für Buchungen kommt direkt zwischen Vermieter und Foodtruck zustande. mercatoo handelt dabei als technische Vermittlerin und — nach Freischaltung der Zahlungsfunktion — als Zahlungsabwicklerin.

Die Nutzung der Plattform setzt ein registriertes Nutzerkonto voraus. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein.

Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und mercatoo unverzüglich zu informieren, falls ein unbefugter Zugriff auf ihr Konto bekannt wird.

mercatoo behält sich vor, Inserate vor der Veröffentlichung manuell zu prüfen und freizuschalten. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Nutzung der Plattform.

Vermieter können Standplätze auf der Plattform inserieren. Inserate durchlaufen eine manuelle Prüfung durch mercatoo bevor sie öffentlich sichtbar werden (Status «active»).

Inserate müssen wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zum Standplatz enthalten. Irreführende oder falsche Angaben berechtigen mercatoo zur sofortigen Entfernung des Inserats und zum Ausschluss des Vermieters von der Plattform.

Vermieter sind allein verantwortlich dafür, dass sie die rechtlichen Voraussetzungen für die Vermietung des jeweiligen Standplatzes erfüllen.

Die Buchungsfunktion befindet sich derzeit in Vorbereitung und wird zu einem späteren Zeitpunkt aktiviert. Die Buchungskonditionen werden vor Freischaltung kommuniziert und gelten ab dem Zeitpunkt der Aktivierung.

Nach Freischaltung erfolgen Buchungen für definierte Zeiträume. Pro Standplatz ist maximal ein Foodtruck pro Zeitraum zugelassen. Serienbuchungen (wiederkehrende Buchungen) sind vorgesehen.

Zahlungen werden erst nach Freischaltung der Buchungsfunktion verarbeitet. Preise werden transparent auf der Plattform ausgewiesen.

Nach Freischaltung gilt: Die Zahlung erfolgt direkt online über die Plattform. Ausgewiesene Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer (MWST) zum gesetzlichen Satz. Ein Rechnungsbeleg wird elektronisch zur Verfügung gestellt. Mit erfolgreicher Zahlung kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen den Parteien zustande.

7.1 Allgemeiner Grundsatz

Stornierungskonditionen werden bei Freischaltung der Buchungsfunktion festgelegt und kommuniziert. Eine vollständige Rückerstattung des bezahlten Betrags erfolgt in jedem Fall bei technischem Versagen seitens mercatoo sowie bei nachgewiesener behördlicher Sperrung des gebuchten Standplatzes.

7.2 Kulanz

Hinweis: mercatoo kann nach freiem Ermessen in Kulanzfällen Gutschriften gewähren. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.

Jeder Nutzer ist für seinen Bereich allein verantwortlich für:

• die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften,
• das Einholen erforderlicher Bewilligungen,
• lebensmittelrechtliche und hygienische Anforderungen (Foodtruck),
• das Vorhalten ausreichender Versicherungen,
• wahrheitsgemässe Angaben auf der Plattform.

Jeder Nutzer haftet vollumfänglich für Schäden, die durch sein Verhalten auf der Plattform oder am Standort entstehen. mercatoo übernimmt für solche Schäden oder Verstösse keinerlei Haftung.

mercatoo haftet nicht für:

• entgangenen Umsatz oder Gewinn eines Nutzers,
• unzutreffende Erwartungen bezüglich Frequenz oder Standortqualität,
• Ausfälle durch höhere Gewalt (z.B. Naturereignisse, Epidemien, behördliche Anordnungen),
• Handlungen oder Unterlassungen von Nutzern oder Dritten.

Die Haftung von mercatoo ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit gilt nur insoweit, als dies nach schweizerischem Recht zulässig ist (OR Art. 100). Eine Haftungsbeschränkung für Schäden an Leib und Leben ist ausgeschlossen.

Die Erhebung, Bearbeitung und Speicherung personenbezogener Daten erfolgt gemäss dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG). Weitere Informationen sind der gesonderten Datenschutzerklärung von mercatoo zu entnehmen.

mercatoo behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei falschen Angaben, rechtswidrigem Verhalten oder schwerwiegenden Verstössen gegen diese AGB temporär oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen.

Vor einer dauerhaften Sperrung wird dem betroffenen Nutzer die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens 5 Werktage) eingeräumt. Temporäre Sperrungen können ohne Vorankündigung erfolgen, wenn ein dringender Handlungsbedarf besteht.

mercatoo kann diese AGB jederzeit anpassen. Änderungen werden registrierten Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

Widerspricht ein Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPRG und des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz von mercatoo in Zürich. Vorbehalten bleibt der zwingende Gerichtsstand gemäss Art. 32 ZPO.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.